Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber den Kunden (Verbraucher und Unternehmer) für sämtliche von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen. Die Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, insbesondere in den Allgemeinen Bedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Änderungen dieser AGB werden den Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit der Registrierung, z.B. für die Nutzung von kostenlosen Downloads. Zur Registrierung ist das auf der Internetseite des Anbieters vorhandene Registrierungsformular auszufüllen und dem Anbieter zuzusenden.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzhinweise ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Registrierung bei dem Anbieter besteht keinerlei Erwerbsverpflichtung hinsichtlich der von dem Anbieter angebotenen Produkte und Leistungen.

(3) Soweit sich die von dem Kunden persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen und Löschungen können online im registrierten Bereich vorgenommen werden.

§ 3 Bestellablauf und Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung im Online-Shop setzt die vorherige oder gleichzeitige Registrierung voraus. Als registrierter Kunde ist bei zukünftigen Bestellungen eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Bei telefonischen Bestellungen kann der Anbieter den Vertragsschluss von einer schriftlichen Bestätigung durch den Kunden abhängig machen.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Bei Bestellungen über den Online-Shop hat der Kunde seine Daten anzugeben (bei erstmaliger Registrierung) bzw. seine Anmelde-Daten einzugeben. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

(3) Die Laufzeit von Lizenzen beginnt – soweit vertraglich kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist – mit dem Vertragsschluss.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet (z.B. als „Netto“), verstehen sich die auf den Produktseiten genannten Preise als Endpreise. Versandkosten fallen beim Kauf per Download nicht an.

(2) Der Rechnungsbetrag wird sofort mit Bestellung fällig. Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail oder per Post zugesandt.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Einräumung von Nutzungsrechten (Überlassung auf Zeit) richtet sich nach der jeweiligen Lizenzvereinbarung.

(2) Im Falle des Erwerbs fertiger Scripts wird dem Kunden eine zeitlich unbeschränkte Lizenz ausschließlich zu eigenen Zwecken eingeräumt. Erweiterte Nutzungsrechte, beispielsweise mehrfache oder übertragbare Nutzungsrechte, bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IDL Schulze
An der Lindenhecke 3
D-30559 Hannover
E-Mail: info@seoshop24.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder per Download bereitgestellt wurden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach der Produktbeschreibung und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

(2) Der Anbieter wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Software an veränderte Einsatzbedingungen sowie technische und funktionale Entwicklungen (z.B. Veränderung der Basissoftware oder der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems) anzupassen. Entsprechendes gilt für die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Überlassung der Ware, bei Download ab deren Zurverfügungstellung.

(4) Im Übrigen erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter behandelt die Kundendaten stets vertraulich und gemäß der geltenden Gesetzeslage. Auf die Datenschutzbestimmungen des Anbieters wird verwiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Erfüllungsort ist Hannover. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

(4) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.

(5) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder eine zu einem späteren Zeitpunkt in den Vertrag aufgenommene Bestimmung vollständig oder teilweise ungültig sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung oder zur Füllung der Lücke hat eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu treten, die aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht dem Willen der Parteien am nächsten kommt, bzw. dem, was die Parteien gemäß dem Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt beim Eingehen dieses Vertrags bedacht hätten. Falls die Ungültigkeit einer Bestimmung auf ein in dieser Bestimmung festgelegtes Maß der Erfüllung oder Zeit (Zeitraum oder Zeitpunkt) zurückgeht, dann gilt die Bestimmung mit einem rechtlich zulässigen Maß als vereinbart, das dem ursprünglichen Maß am nächsten kommt.